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CORONA EXIT: DAS ÄNDERT SICH JETZT ALLES VOR GERICHT

Nach der rund zweieinhalbmonatigen Zwangspause aufgrund der Covid-19 Pandemie nehmen die Gerichte auf Mallorca wie im restlichen Spanien wieder ihre Arbeit auf. Um die angestauten Gerichtsaktivitäten schneller bearbeiten zu können, wurde vereinbart, dass die Gerichte auch im kommenden August wichtige Urteilstermine wahrnehmen. Normalerweise ist der August ein „gerichtsfreier“ Monat.
Ebenso wurde das Ende der Aussetzung von Verfahrensfristen aufgrund des seit dem 14. März bestehenden Alarmzustandes beschlossen. Diese Aussetzung tritt am 4. Juni in Kraft. Oder anders gesagt: Ab diesem Tag gelten die Verfahrensfristen erneut.
Was hingegen die administrativen Fristen (Gemeinderäte, Steuerbehörden usw.) betrifft, so wird die Aussetzung bereits zum 1. Juni aufgehoben. 

KONKURS- UND INSOLVENZVERFAHREN Im Bereich der Insolvenzverfahren wurde eine Reihe von Neuregelungen geschaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, Zeit zu gewinnen, um ihre Schulden umzustrukturieren, Liquidität zu schaffen und…

Aufhebung der Aussetzung von Verfahrens-, Verwaltungs- und Verjährungsfristen ab 4. Juni 2020

1.Königlicher Erlass 537/2020 vom 22. Mai.
Art. 8 bis 11 des Königlichen Erlasses 537/2020 vom 22. Mai zur Verlängerung des durch den Königlichen Erlass 463/2020 vom 14. März erklärten Alarmzustands für die Abwicklung der durch COVID-19 verursachten gesundheitlichen Krisensituation (BOE vom 23.5. 2020), die Aussetzung der Verfahrens-, Verwaltungs- und Verjährungsfristen sowie des Ablaufs von Rechten und Klagen, die seinerzeit durch den Königlichen Erlass 463/2020 vom 14. März genehmigt wurden, aufzuheben. Dessen einzige aufhebende Bestimmung lautet: "Mit Wirkung vom 4. Juni 2020 werden die zweite und vierte Zusatzbestimmung des Königlichen Erlasses 463/2020 vom 14. März, die den Alarmzustand für die Abwicklung der durch das COVID-19 verursachten gesundheitlichen Krisensituation erklären, aufgehoben".
Die oben genannten Regeln besagen textlich Folgendes:
- Artikel 8: Aussetzung der Verfahrensfristen gemäß Königlichem Erlass 463/2020 vom 14. März.
Mit Wirkung ab 4. Juni 2020 wird …

Die Regierung verlängert Reiseverbot nach Spanien bis zum 15. Juni

Internationale Reisende die heute in Spanien ankommen, müssen unter Quarantäne gestellt werden.
Bei der Ankunft in Spanien sind Reisende verpflichtet, 14 Tage lang in ihrer Wohnung oder Unterkunft Quarantäne zu halten, gleichzeitig müssen alle Reisen mit Mundschutz erfolgen.
Somit sind die einzigen Staatsangehörigen von Drittländer in der Europäischen Union, die reisen können, Residente Personen auf dem Weg zu ihrem Wohnort, Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde in den sie sich begeben, und grenzüberschreitende Arbeiter.
Darüber hinaus sind von der Arbeit zurückkehrende Angehörige der Gesundheits- und Altenpflege, am Gütertransport beteiligtes Personal, militärisches, diplomatisches oder konsularisches Personal und Personen, die höhere Gewalt oder zwingende familiäre Gründe nachweisen, zur Reise berechtigt.
So können als Einwohner registrierte Personen, die sich direkt an ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, Schenge…